Gesetze zum Internet

Server-Side:

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Telemediengesetz (TMG)

Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Fernmelde-Verkehr-Überwachungsverordnung

Informations- und Kommunikationsdienstegesetz

Telekommunikationsgesetz (PDF)

Mediendienstestaatsvertrag

Teledienstedatenschutzgesetz

Teledienstegesetz (bis 2007)

Nicht erst seit dem Urteil gegen den Ex-CompuServe-Chef Felix Somm wird auch die rechtliche Seite des Internets diskutiert.

Zu diesem Behufe finden Sie hier eine Auswahl relevanter Gesetzestexte, die den Sachverhalt des Internets zum Inhalt haben.

Die Texte werden hier ausschließlich zu Informationszwecken wiedergegeben; rechtlich verbindlich sind allein die im Gesetzblatt veröffentlichte Texte.

Aktuelle Sammlung: http://www.kanzlei.de/netlaw.htm

Aktuelle Diskussion: http://www.law-blog.de/

Client-Side:

 Informationspflichten für Fernabsatzverträge

Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

Weitere Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr


Muster für die Widerrufsbelehrung

 

Anlässlich der Berichterstattung im MDR hier ein Mustertext zur Einspruchnahme gegen dubiose Verträge aus dem Internet:
Für eine Beratung wäre es erforderlich, dass der individuelle Sachverhalt Ihrer Angelegenheit einem Rechtsanwalt vorliegt. Eine Beratung hierzu wäre kostenpflichtig. Service Kubitza weist darauf hin, dass hiermitkeine Rechtsberatung erfolgt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Mustertextes kann daher keinerlei Haftung übernommen werden. Die Bereitstellung dieses Mustertextes dient ausschließlich informativen Zwecken!

 

Absender

 

Fa. XXX
Herr/Frau XXX
Straße
Ort

 

Onlinevertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom .... fordern Sie mich mit der Behauptung eines mit Ihnen zustande gekommenen Vertrages zur Zahlung von ... auf.

Eine Zahlung lehne ich ab. Bitte unterlassen sie es, mich weiter anzuschreiben und mit Drohungen zu belästigen, denn ich habe mit der Firma XXX keinen wirksamen Vertrag abgeschlossen.

Sollte dennoch ein Vertragsverhältnis begründet worden sein, so finden die Normen des § 312 e BGB (Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr), Artikel 241 des EGBGB i. V. m. BGB-Info V 3 (Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr) sowie der Preisangabenverordnung (PAngV) Anwendung.

Die vorstehend genannten Normen haben Sie bei dem zugrundeliegenden Vertrag in mehrfacher Weise nicht erfüllt.

Die Preisangabe findet sich in einem anderen Zusammenhang, versteckt (z.B.: unterhalb des Anmeldelinks und außerhalb des sichtbaren Bildschirmbereichs). Es liegt daher ein Verstoß gemäß BGB-InfoV 1 Nr. 7 vor.

Weiter haben Sie nicht gemäß BGB-InfoV 3 Nr. 1 über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, informiert. Des Weiteren erfolgte keine Information darüber, wie ich mit dem gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann (BGB-Info V 3 Nr. 1).

Schließlich wurde ich von Ihnen nicht in der gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 sowie Abs. 2 S. 1 BGB vorgeschriebenen Weise belehrt.

Ich erkläre daher vorsorglich den Widerruf des ggf. abgeschlossenen Vertrages.

Ferner erkläre ich vorsorglich auch die Anfechtung meiner Erklärung zum Abschluss eines ggf. abgeschlossenen Vertrages. Der ggf. mit Ihnen abgeschlossene Vertrag wäre aus oben genannten Gründen durch einen Irrtum oder/und eine arglistige Täuschung zustande gekommen (§§ 119, 123 Abs. 1, 142, 143 BGB).

Des Weiteren behalte ich mir vor, Ihr rechtswidriges Verhalten, das eine Verletzung des § 1 - Pflicht zur Preisangabe - der Preisangabenverordnung (PAngV) darstellt, bei den zuständigen Ordnungsbehörden anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen