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Kleingedrucktes


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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Für die Abwicklung der uns erteilten Aufträge gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen.
  2. Die Geltung zuwider laufender Geschäftsbedingung, die von den Auftraggebern (Auftraggeber = Kunden) oder auf andere Weise gestellt werden, verpflichten uns (Auftragnehmer = Verwender der vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen) nicht; diese werden nur dann Bestandteil der mit den Auftraggebern abzuschließenden vertraglichen Regelung, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt würde.
  3. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die ergänzenden besonderen Geschäftsbedingungen, die ebenfalls Vertragsbestandteil des Auftragsverhältnisses werden, gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, somit auch für spätere Aufträge solange bis dem Auftraggeber mitgeteilt oder ein Auftrag besonders in anders lautendem Sinne bestätigt wird.
  4. Von der Auftragsbestätigung abweichende Vereinbarungen bzw. Verträge und Nebenabreden sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

A Vertragsschluss

  1. Gegenstand unserer Leistungen ist die Gewährung des Zugangs zum Internet inklusive aller entsprechenden Dienstleistungen sowie die Beschaffung geeigneter Hard- und Software, die Umsetzung und Entwicklung von Leistungen im DTP-Bereich.

  2. Unsere Angebote sind freibleibend.

  3. Der Auftraggeber ist mit seiner Unterschrift unter den Auftrag an seinen Auftrag gebunden. Der Auftrag gilt unsererseits als angenommen, wenn dem Auftraggeber nicht binnen einer Woche eine Ablehnung zugeht.

  4. Weitere Vertragsbestandteile sind das Leistungsverzeichnis zu den jeweiligen gewünschten Dienstleistungen und die Verrechnungssätze für Sonderleistungen. '

  5. Wird ein geschlossener Vertrag vor Durchführung der übertragenen Arbeiten einverständlich aufgehoben, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die bis dahin anfallenden tatsächlichen Bearbeitungskosten an uns zu erstatten.

    Vor Auftragserteilung sind zu Grunde zu legen die genauen Wünsche des Auftraggebers im Hinblick auf die unter A 1 genannten Dienstleistungen, wie sie im Einzelvertrag ausgearbeitet werden.

B Ausführung

  1. Bei Auftragserteilung sowie Auftragsbestätigung sind uns alle notwendigen Angaben, die zu einer reibungslosen Auftragsabwicklung benötigt werden, vorzulegen. Wir stellen die erforderlichen Arbeitskräfte und technischen Gegebenheiten.

    Der Auftraggeber stellt uns unentgeltlich alle Informationen zur Verfügung, die wir zur Durchführung des Auftrages benötigen.

    Uns und unserem Hilfspersonal ist es strengstens untersagt, Einblick in die im Gebäude liegenden Geschäftspapiere, Akten und Unterlagen des Auftraggebers zu nehmen, ohne Genehmigung Telefongespräche zu führen oder soziale Einrichtungen des Auftraggebers in Anspruch zu nehmen.
    Zuwiderhandlungen werden auf Forderung des Auftraggebers mit sofortiger Entfernung unseres betroffenen Personals aus dem Arbeitsbereich geahndet.

  2. Wir verpflichten uns zu absoluter Geheimhaltung über Geschäftsgeheimnisse und Informationen des Auftraggebers, die uns im Laufe des Auftrages bekannt werden. Dies gilt auch für den Zeitraum nach Beendigung des Auftrages.

    Die Speicherung von Daten im Rahmen eines Auftrages dient ausschließlich zur Erfüllung des Auftrages. Die Daten werden ohne Genehmigung des Auftraggebers nicht an Dritte weitergegeben und werden auf Wunsch des Auftraggebers jederzeit gelöscht.

  3. Die Vertragsparteien verpflichten sich während und nach der Durchführung der vertraglichen Arbeiten kein Personal der Gegenseite zu übernehmen oder zu beschäftigen, sofern nicht die schriftliche Erlaubnis des Vertragspartners hierzu vorliegt.

  4. Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Werkleistungen einem Subunternehmer zur Durchführung zu übertragen, wobei die vorgenannten Bedingungen im Hinblick auf die Geheimhaltung und die Datensicherheit auch für den Subunternehmer gelten.

C Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Wir sind berechtigt, Fahr- und Arbeitszeiten für sogenannte Fehlfahrten – also bei erfolgloser Anfahrt oder bei nur teilweise zu erledigenden Arbeiten, die nicht in unseren Risikobereich fallen - gegenüber dem Auftraggeber abzurechnen.

  2. Bei Abweichungen im Hinblick auf den Zeitaufwand aus Gründen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, wie z.B. eine Ausdehnung des ursprünglichen Auftrages auf weitere Arbeiten, werden diese weiteren Arbeiten zusätzlich berechnet.

  3. Vereinbarte Monatspreise für laufend auszuführende Arbeiten gelten unabhängig von gesetzlichen Feiertagen.

  4. Die Rechnungserstellung erfolgt nach Fertigstellung der Arbeiten, wobei der Rechnungsbetrag zur sofortigen Zahlung nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig ist.
    Die gesetzliche Regelung, wonach Verzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt eintritt, wird diesbezüglich ausdrücklich abbedungen.

  5. Bei Arbeiten, die länger als einen Kalendermonat dauern, können Abschlagszahlungen bis zu 90% der jeweils geleisteten Arbeit gefordert werden. Die Abschlagszahlungen sind mit Zeitpunkt ihrer Anforderung bzw. Zustellung der Abschlagsrechnung zur Zahlung fällig, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von drei Tagen. Wird diese Frist überschritten, sind wir berechtigt, die Arbeiten sofort einzustellen und erst nach Zahlungseingang fortzusetzen.

  6. Gerät der Auftraggeber durch Überschreitung der Zahlungsfrist in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz zu begleichen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.

  7. Ändert sich während der Auftragsabwicklung der Umsatzsteuersatz, so wird der Auftrag bis zum Stichtag mit dem alten und der Rest mit dem neuen Steuersatz abgerechnet.

  8. Ist der Auftraggeber in Annahmeverzug unserer Leistung, mit Zahlungen im Rückstand oder tritt eine Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers ein oder wird uns eine ungünstige Beurteilung bekannt, so sind unbeschadet der vereinbarten Bedingungen sämtliche Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig.

    Wir können weitere Leistungen verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, bis der Auftraggeber alle uns gegenüber stehenden Forderungen erfüllt hat. In diesem Falle können wir auch weitere Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen, ohne dass der Auftraggeber deshalb vom Vertrag zurücktreten kann.

  9. Unsere Mitarbeiter sind nicht inkassoberechtigt. Demgemäß befreien an die Mitarbeiter geleistete Zahlung nicht von der Zahlungsverpflichtung uns gegenüber.

D Abnahme und Gewährleistung

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  2. Unsere Leistungen gelten als vertragsgerecht erfüllt und angenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich begründete Einwendungen erhebt.

    Im Fall begründeter, konkreter Mängelrügen werden wir die Mängel unverzüglich beheben.
  3. Die Mitteilung der konkreten Reklamation hat in nachprüfbarer Weise gegenüber uns zu erfolgen und zwar innerhalb einer Frist von acht Tagen, spätestens zum Ablauf der entsprechenden gesetzlichen Gewährleistungsfrist, wobei jeweils der konkrete Mangel schriftlich niederzulegen ist.

  4. Für Schäden, die beim Erbringen der Leistung entstehen, haften wir nur, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei Entstehung des Schadens zur Last fällt.

    In jedem Fall muss uns Gelegenheit zur Nachprüfung der Beanstandungen vor Ort und Stelle geben werden. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt eine kostenlose Nacharbeit wofür eine angemessene Frist zu gewähren ist. Für den Fall, daß die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Auftraggeber wahlweise die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrags wählen.

  5. Eine Reklamation ist hinfällig, falls vorher ohne unsere Zustimmung an den beanstandeten Gegenständen oder Leistungen Veränderungen vorgenommen werden oder vorgenommen worden sind.

  6. Wir haften für alle Personen- und Sachschäden, die schuldhaft durch uns oder unser Personal bei der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben verursacht werden.

    Wir haften nicht für durch unser Personal bei Gelegenheit der Dienstleistung verursachte Schäden, die eine strafrechtliche Verfolgung bedingen, sofern der Schaden nicht durch mangelhafte Überwachung ermöglicht worden ist.

    Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und unserem Hilfspersonal werden nicht begründet.

  7. Unsere eventuelle Haftung umfaßt nicht den Ersatz entfernter Folgeschäden sowie den Ersatz eventuell entgangenen Gewinns.

  8. Mängelrügen entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung.

E Vertragsdauer und Kündigung

  1. Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können sowohl vom Auftraggeber als auch von uns durch schriftliche Erklärung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende des laufenden Kalenderquartals.

    Die Kündigung hat durch einen eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim Vertragspartner.

  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
    1. nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die zu Bedenken gegen die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers Anlaß geben oder dieser mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber uns in Verzug gerät;

    2. wir in Folge höherer Gewalt nicht in der Lage sind, unseren Verpflichtungen nachzukommen. Dies berechtigt den Auftraggeber nicht zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn der Auftraggeber durch höhere Gewalt verhindert wird, unsere angebotenen Leistungen annehmen zu können (Brand, Sabotage, Streik, Aussperrungen usw.);

    3. die Möglichkeit einer Kündigung der Vertragsparteien aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

F Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Als Gerichtsstand wird mit Kunden, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sonderpersonen sind, das Amtsgericht Oberhausen, bei landgerichtlicher erstinstanzlicher Zuständigkeit das Landgericht Duisburg vereinbart.

  2. Für alle inländischen Auftraggeber gilt diese Zuständigkeitsvereinbarung für den Fall, dass sie nach Vertragsschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

  3. Mit Auftraggebern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt unser allgemeiner Gerichtsstand als vereinbart.

    Diese Gerichtsstandsvereinbarungen gelten auch für eventuelle Streitigkeit aus Scheck und Wechsel.

    Sollten einzelne Bestimmungen der obigen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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